Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2014

BAG – 3 AZR 568/12

Berechnung von Frühpensionsleistungen – Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2014, 3 AZR 568/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. April 2012 – 9 Sa 976/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 808/11

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung des Altersruhegeldes – Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2014, 3 AZR 808/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2011 – 3 Sa 60/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 833/12

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – Gesamtversorgungsobergrenze – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2014, 3 AZR 833/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. März 2012 – 8 Sa 783/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 770/12

Betriebliche Altersversorgung – Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage – billiges Ermessen – Teilurteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2014, 3 AZR 770/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Juli 2012 – 3 Sa 838/11 – aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 821/12

Altersteilzeit – Bonusanspruch – Auslegung von AGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2014, 9 AZR 821/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 – 8 Sa 16/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 324/12

Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2014, 3 AZR 324/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2012 – 4 Sa 1559/10 – teilweise aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung der Anschlussberufung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 499/13

Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2014, 3 AZR 499/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2012 – 13 Sa 484/12 – wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte sich damit gegen die Abweisung der Widerklage … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 542/13

Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.02.2014, 3 AZR 542/13 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben im Falle des vorzeitigen Ausscheidens … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 765/12

Urlaub – tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.02.2014, 9 AZR 765/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 – 5 Sa 7/12 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 81/13

Terminsgebühr – kein stattgefundener Gerichtstermin Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.02.2014, 10 AZB 81/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2013 – 13 Ta 503/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der … Weiterlesen

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