Rechtsprechung vom: 17.11.2010

BAG – 7 ABR 100/09

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit – Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 100/09 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 123/09

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 123/09 Leitsätze des Gerichts Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 845/09

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2010, 10 AZR 845/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. November 2009 – 18 Sa 1609/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 120/09

Mitbestimmung bei Versetzung – Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen – rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 120/09 Tenor I. Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Juli 2009 – 10 TaBV 9/09 – wird zurückgewiesen, soweit das … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 113/09

Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds – Vermittlung von Grundkenntnissen – Schulungskosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 113/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2009 – 7 TaBV … Weiterlesen