Rechtsprechung vom: 29.09.2010

BAG – 3 AZR 546/08

Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid – Verbindlichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 546/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 – 9 Sa 1576/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZR 107/08

Unterstützungskasse – Rückdeckungsversicherung – Insolvenz des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 107/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 7. Dezember 2007 – 12 Sa 10/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZR 427/08

Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff – Patronatserklärung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 427/08 Leitsätze des Gerichts Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZR 557/08

Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 557/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung" vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest bei Eintritt … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 630/09

Tarifauslegung – tarifliche Jahresarbeitszeit – Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 630/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2009 – 20 Sa 524/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

BAG, 10 AZR 523/09

Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung – Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 523/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2009 – 22 Sa 1702/08 – wird … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZR 564/09

Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – Barber-Urteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 564/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juni 2009 – 3 Sa 1956/06 B – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 AZR 588/09

Zur Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter nach Fusion zweier Ortskrankenkassen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um … Weiterlesen

Schlagworte: