Rechtsprechung vom: 14.09.2010

BAG – 1 ABR 16/09

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem karitativen Unternehmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 16/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2008 – 16 TaBV 1234/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 30/09

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – tarifliche Schlichtungsstelle – Verletzung des Unterschriftserfordernisses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 30/09 Leitsätze des Gerichts Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des … Weiterlesen

BSG – B 7 AL 33/09 R

Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Arbeitnehmerkündigung – wichtiger Grund Bundessozialgericht,  Urteil vom 14.09.2010, B 7 AL 33/09 R Leitsätze Das Ziel der Erhaltung eines längeren Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld bei Gesetzesänderung stellt jedenfalls dann keinen wichtigen Grund für die Lösung … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 32/09

Unterlassungsantrag – Bestimmtheit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 32/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 – 5 TaBV 140/08 – wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin wird … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 29/09

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG – Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2010, 1 ABR 29/09 Leitsätze des Gerichts Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG … Weiterlesen

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