Rechtsprechung vom: 08.09.2010

BAG – 7 ABR 33/09

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters – Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2010, 7 ABR 33/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2008 – 2 TaBV 13/08 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 513/09

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2010, 7 AZR 513/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2009 – 9 Sa 997/08 – aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 73/09

Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung – Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.09.2010, 7 ABR 73/09 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen … Weiterlesen

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