Rechtssprechung aus dem Monat: August 2010

BAG – 8 AZR 645/09

Vertragsstrafe – Nichtantritt der Arbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 645/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2009 – 7 Sa 385/09 – aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 370/09

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers – Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 370/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 26. März 2009 – 11 Sa 83/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 530/09

Altersdiskriminierungsverbot – Stellenausschreibung – Entschädigung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 530/09 Tenor Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Juni 2009 – 10 Sa 719/08 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 466/09

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – ungünstigere Behandlung in „vergleichbarer Lage“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 466/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2008 – 3 Sa 15/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 414/09

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – genereller Ausschluss des Blockmodells – Ermessensausübung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 414/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2009 – 9 Sa 1375/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 347/09

Konkurrentenklage – Auswahlverfahren – Abbruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 347/09 Leitsätze des Gerichts Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 401/09

Altersteilzeit – Ausschluss des Blockmodells Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 401/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) … Weiterlesen

BAG – 9 ABR 83/09

Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 – Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion – schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.08.2010, 9 ABR 83/09 Leitsätze des Gerichts Wird eine Stelle mit Personalführungsfunktion nicht selbst … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 839/08

Entschädigungsanspruch – schwerbehinderter Bewerber – Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 839/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Juni 2008 – 15 Sa 198/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 173/09

Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.08.2010, 1 AZR 173/09 Leitsätze des Gerichts Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit … Weiterlesen

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