Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2010

BAG – 5 AZR 342/09

Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit – Bereitschaftszeiten – öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.07.2010, 5 AZR 342/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. März 2009 – 6 Sa 383/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 521/09

Arbeitszeitkonto – Guthabenmitteilung – tarifliche Ausschlussfrist – BauRTV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.07.2010, 5 AZR 521/09 Leitsätze des Gerichts Die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos stellt dessen Saldo ebenso streitlos wie … Weiterlesen

BAG – 1 AZR 874/08

Betriebsvereinbarung – Auslegung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2010, 1 AZR 874/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. August 2008 – 17 Sa 1554/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 777/08

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" – pauschalierter Aufwendungsersatz – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, 3 AZR 777/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 – 15 Sa 452/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 74/09

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Bestimmtheit des Antrags Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2010, 1 ABR 74/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 – 10 TaBV 67/08 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 74/09 > Rn 1  … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 615/08

Zulässigkeit der Klage – Bestimmtheit des Antrags – Vereinbarung einer Nettoabfindung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, 3 AZR 615/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2008 – 15 Sa 1867/07 – aufgehoben … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 186/09

Unzulässigkeit von Berufung und Revision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2010, 1 AZR 186/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Dezember 2008 – 1 Sa 154/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 317/08

Anlernvertrag – faktisches Arbeitsverhältnis – Entgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2010, 3 AZR 317/08 Leitsätze des Gerichts Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 67/09

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit – Berechnung von Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2010, 1 AZR 67/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Dezember 2008 – 9 Sa 1435/08 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 480/09

Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 480/09   Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2009 – 11 Sa 616/08 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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