Rechtsprechung vom: 17.08.2010

BAG – 9 AZR 414/09

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – genereller Ausschluss des Blockmodells – Ermessensausübung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 414/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2009 – 9 Sa 1375/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 347/09

Konkurrentenklage – Auswahlverfahren – Abbruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 347/09 Leitsätze des Gerichts Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 401/09

Altersteilzeit – Ausschluss des Blockmodells Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 401/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) … Weiterlesen

BAG – 9 ABR 83/09

Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 – Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion – schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.08.2010, 9 ABR 83/09 Leitsätze des Gerichts Wird eine Stelle mit Personalführungsfunktion nicht selbst … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 839/08

Entschädigungsanspruch – schwerbehinderter Bewerber – Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 839/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Juni 2008 – 15 Sa 198/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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