Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2010

BAG – 10 AZR 291/09

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 291/09 Leitsätze des Gerichts Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 287/09

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – Schließung einer Mensa während der Semesterferien – Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.07.2010, 9 AZR 287/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 264/09

Luftsicherheitsassistent – Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.07.2010, 9 AZR 264/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2009 – 15 Sa 1478/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 863/08

Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 863/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 120/09

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT – Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen „Konzerntarifvertrags“ in einem Tochterunternehmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 120/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2009 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 1023/08

Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 – 3 Sa … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 549/08

Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsprechungsänderung – Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 549/08 Leitsätze des Gerichts Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 862/08

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 862/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. August 2008 – 2 Sa 329/07 – … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 537/08

Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsprechungsänderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 537/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2008 – 14 Sa 91/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 270/09

Staatenimmunität – Hoheitliche Tätigkeit – Rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.07.2010, 2 AZR 270/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2009 – 17 Sa 1719/08 – aufgehoben, soweit es der Berufung … Weiterlesen

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