Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2007

BAG – 2 AZR 971/06

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06 Leitsätze des Gerichts Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 818/06

Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage – verhaltensbedingte Kündigung und vorausgegangene Abmahnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 818/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2006 – 4 (9) Sa 927/05 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 807/06

Abfindung nach § 1a KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 807/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. April 2006 – 6 Sa 785/05 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 663/06

Änderungskündigung – Abfindung nach § 1a KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 663/06 Leitsätze des Gerichts § 1a KSchG ist auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 145/07

Wartezeitkündigung – Form – Kündigungsverzicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07 Leitsätze Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 196/06

Außerordentliche Arbeitgeberkündigung – Rückgabe von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sachen – Erledigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2007, 2 AZR 196/06 Tenor Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Gründe 2 AZR 196/06 > Rn 1 I. Die Parteien haben um … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 537/06

Außerordentliche Kündigung – Mitbestimmungrecht des Betriebsrats – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 537/06 (NZA 2008, 1008) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2006 – 3 Sa 1376/05 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 97/07

Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2007, 10 AZR 97/07 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam … Weiterlesen

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