Entscheidungen vom: 12.12.2007

BAG – 2 AZR 196/06

Außerordentliche Arbeitgeberkündigung – Rückgabe von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sachen – Erledigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2007, 2 AZR 196/06 Tenor Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Gründe 2 AZR 196/06 > Rn 1 I. Die Parteien haben um … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 537/06

Außerordentliche Kündigung – Mitbestimmungrecht des Betriebsrats – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 537/06 (NZA 2008, 1008) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2006 – 3 Sa 1376/05 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 97/07

Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2007, 10 AZR 97/07 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam … Weiterlesen

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