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Rechtsprechung zu: Wahlanfechtung
BAG – 7 ABR 20/20
Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Smiley auf dem Stimmzettel Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2021, 7 ABR 20/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6. und 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 – 26 TaBV 2161/19 – aufgehoben. Die Beschwerde der … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 38/19
Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Stimmauszählung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 7 ABR 38/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2019 – 5 TaBV 5/19 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 38/19 > Rn … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 29/16
Hauptschwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Wahlgeheimnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2018, 7 ABR 29/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 – 1 TaBV 24/15 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 29/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Hauptschwerbehindertenvertretung, Wahlanfechtung, Wahlgeheimnis
BAG – 7 ABR 40/16
Wahlanfechtung – Gemeinschaftsbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 40/16 Leitsätze des Gerichts Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinschaftsbetrieb, Wahlanfechtung
BAG – 7 ABR 42/15
Betriebsrat – Wahlanfechtung – Wählerliste – Einspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.08.2017, 7 ABR 42/15 Leitsätze des Gerichts Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Einspruch, Wahlanfechtung, Wählerliste
BAG – 7 ABR 22/15
Wahlanfechtung – Aufsichtsrat – Arbeitnehmervertreter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 22/15 Leitsätze des Gerichts Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmervertreter, Aufsichtsrat, Wahlanfechtung
BAG – 7 ABN 55/15
Wahlanfechtung – Befangenheit – Mitwirkung eines abgelehnten Richters Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABN 55/15 Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 8. sowie der Beteiligten zu 10. bis 12. werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 2 TaBV … Weiterlesen
Schlagworte: Befangenheit, Mitwirkung eines abgelehnten Richters, Wahlanfechtung
BAG – 7 ABR 47/13
Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015, 7 ABR 47/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2013 – 9 TaBV 11/13 – … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Wahlanfechtung
BAG – 7 ABR 6/13
Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 6/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 – 15 TaBV 1/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerden der … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 23/12
Wahlanfechtung – Widerruf einer Kandidatur Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.07.2014, 7 ABR 23/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2012 – 3 TaBV 7/11 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu … Weiterlesen
Schlagworte: Wahlanfechtung, Widerruf einer Kandidatur