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Rechtsprechung zu: Einigungsstelle
BAG – 1 ABR 35/18
Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18 Leitsätze des Gerichts Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über … Weiterlesen
Schlagworte: Einigungsstelle, Wirtschaftsausschuss
BAG – 7 ABR 4/18
Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden – Insolvenz des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2019, 7 ABR 4/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. … Weiterlesen
Schlagworte: Einigungsstelle, Insolvenz des Arbeitgebers, Vergütung des Vorsitzenden
BAG – 7 ABR 52/17
Einigungsstelle – Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 7 ABR 52/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2017 – 2 TaBV 75/16 … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 15/18
Einigungsstelle – Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers – Umsatzsteuer – Kleinunternehmer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.09.2019, 7 ABR 15/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2017 – 15 TaBV 38/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 37/17
Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.02.2019, 1 ABR 37/17 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften. … Weiterlesen
Schlagworte: Einigungsstelle, Unterrichtung Wirtschaftsausschuss
BAG – 1 ABR 25/15
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Einigungsstelle – Vorliegen einer Gefährdung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 25/15 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 76/12
Beschlussverfahren – Einigungsstelle – obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.02.2014, 1 ABR 76/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 – 5 TaBV 770/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 24/12
Einigungsstelle – Anfechtung – Feststellungsantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2013, 1 ABR 24/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 – 20 TaBV 1084/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 24/12 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung, Einigungsstelle, Feststellungsantrag
BAG – 1 ABR 19/12
Betriebsrat – Einigungsstelle – Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 19/12 Leitsätze des Gerichts In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Einigungsstelle, Schichtarbeit