Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2017

BAG – 2 AZR 597/16

Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 597/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR597.16.0 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 759/16

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 759/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR759.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 – 11 Sa 406/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 302/16

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR302.16.0 Leitsätze des Gerichts Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 485/16

Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 485/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.6AZR485.16.0 Leitsätze des Gerichts Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 402/15

Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 402/15 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.8AZR402.15.0 Leitsätze des Gerichts Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 364/16

Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 364/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.6AZR364.16.0 Leitsätze des Gerichts Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 785/15

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 785/15 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.6AZR785.15.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 – 8 Sa 1820/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 47/16

Außerordentliche fristlose Kündigung – Drohung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 47/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR47.16.0 Leitsätze des Gerichts Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 189/15

Haftung für Kartellbuße – kartellrechtliche Vorfrage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 189/15 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.8AZR189.15.0 Leitsätze des Gerichts § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. Hängt … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 263/16

Annahmeverzug – tatsächliches Angebot – Unvermögen – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2017, 5 AZR 263/16 ECLI:DE:BAG:2017:280617.U.5AZR263.16.0 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 – 6 Sa 1084/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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