Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2017

BAG – 2 AZR 597/16

Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 597/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR597.16.0 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 2 AZR 759/16

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 759/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR759.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 – 11 Sa 406/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 2 AZR 302/16

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.2AZR302.16.0 Leitsätze des Gerichts Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 6 AZR 485/16

Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 485/16 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.6AZR485.16.0 Leitsätze des Gerichts Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 6 AZR 785/15

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 785/15 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.6AZR785.15.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 – 8 Sa 1820/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 8 AZR 189/15

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 189/15   Pressemitteilung Nr. 30/17 Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 9 AZR 576/15

Schadensersatz – Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 576/15 ECLI:DE:BAG:2017:270617.U.9AZR576.15.0 Tenor Die Revision der Revisionsklägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Mai 2015 – 12 Sa 5/15 – wird zurückgewiesen. Die Revisionsklägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

Verschlagwortet mit ,

BAG – 7 AZB 56/16

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – kirchlicher Arbeitgeber – Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.6.2017, 7 AZB 56/16 ECLI:DE:BAG:2017:150617.B.7AZB56.16.0 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2016 – 22 Ta 1515/16 – … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , ,

BAG – 7 AZR 597/15

Befristung – Arzt in der Weiterbildung – inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14. Juni 2017, 7 AZR 597/15   Pressemitteilung Nr. 26/17 Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , ,

BAG – 10 AZR 330/16 (A)

Versetzung – unbillige Weisung – Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14. Juni 2017, 10 AZR 330/16 (A) ECLI:DE:BAG:2017:140617.B.10AZR330.16A.0 Tenor Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 … Weiterlesen

Verschlagwortet mit , , ,