Entscheidungen vom: 14.06.2017

BAG – 7 AZR 608/15

Doppelbefristung – Personalratsbeteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 608/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2015 – 10 Sa 263/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 7 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 390/15

Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 390/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2015 – 14 Sa 802/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 627/15

Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 627/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 – 2 Sa 433/15 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 597/15

Befristung – Arzt in der Weiterbildung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 597/15 Leitsätze des Gerichts Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zwecke der Weiterbildung nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG setzt voraus, dass die Beschäftigung durch eine inhaltlich und zeitlich … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 330/16 (A)

Versetzung – unbillige Weisung – Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14. Juni 2017, 10 AZR 330/16 (A) Tenor Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 308/15

Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) – Anspruch auf Versetzung – Klageänderung in der Berufungsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.6.2017, 10 AZR 308/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 – 17 Sa 1195/14 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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