Rechtsprechung zu: Weiterbeschäftigung

BAG – 2 AZR 479/09

Anfechtung – außerordentliche Kündigung – politische Treuepflicht – öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 479/09 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 2. Juni 2009 – 14 Sa … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 588/09

Zur Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter nach Fusion zweier Ortskrankenkassen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 588/09 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 33/09

Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters – Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2010, 7 ABR 33/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2008 – 2 TaBV 13/08 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 656/08

Kündigungsschutz – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 656/08 Leitsätze des Gerichts Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 844/07

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Weiterbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 844/07 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 189/08

Wartezeitkündigung – Beweisverwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2009, 6 AZR 189/08 Leitsätze des Gerichts Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 13/07

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters – Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung – Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.07.2008, 7 ABR 13/07 Leitsätze Die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 425/06

Krankheitsbedingte Kündigung – Schwerbehindertenschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 425/06 (NZA 2008, 471) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Dezember 2005 – 15 Sa 1406/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 626/05

Außerordentliche Kündigung – Tarifliche Unkündbarkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 626/05 Leitsätze des Gerichts Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 4/06

Betriebsbedingte Kündigung – Zumutbarer Ersatzarbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 4/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. September 2005 – 12 (10) Sa 394/05 – aufgehoben, soweit es dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben … Weiterlesen

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