Rechtsprechung zu: Schriftform

BAG – 6 AZR 709/14

Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14 Leitsätze des Gerichts Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 994/13

Werkstattvertrag – Kündigung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.03.2015, 9 AZR 994/13 Leitsätze des Gerichts Nach § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 845/11

Kündigung – qualifiziertes Schriftformerfordernis – Präklusion Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 845/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2011 – 8 Sa 52/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 32/10

Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH – Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses – fehlende schriftliche Vereinbarung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 32/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Juli … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 125/09

Begründung eines Arbeitsverhältnisses – Arbeitsvermittlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2009, 5 AZR 125/09 Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. September 2008 – 2 Sa 218/07 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 879/07

Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Ausnahmeregelung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 879/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2007 – 18 Sa 753/07 – wird auf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 251/07

Außerordentliche fristlose Kündigung – Ankündigung einer Erkrankung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 251/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2007 – 11 Sa 674/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 519/07

Wartezeitkündigung – Schriftform – Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 519/07 (NZA 2008, 521) Leitsätze Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 145/07

Wartezeitkündigung – Form – Kündigungsverzicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07 Leitsätze Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 1108/06

Aufhebungsvertrag – Form – Bedenkzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06 Leitsätze des Gerichts Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags … Weiterlesen

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