Rechtsprechung zu: Schriftform

BAG – 6 AZR 774/06

Entscheidung vom 19.07.2007

Auflösungsvertrag – Geschäftsführerdienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2007, 6 AZR 774/06 Leitsätze des Gerichts Mit Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird regelmäßig vermutet, dass bezogen auf den Zeitpunkt der Geschäftsführerbestellung ein vorangegangenes  Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag ist geeignet, das … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 208/06

Entscheidung vom 19.04.2007

Schriftform bei Klageverzichtsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007, 2 AZR 208/06   Leitsätze des Gerichts Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform. … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 17/04

Entscheidung vom 04.11.2004

Schriftform der Kündigung – Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie – ordnungsgemäß unterzeichnete Originalurkunde Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.11.2004, 2 AZR 17/04 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2003 – 4 Sa 900/03 – wird … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 628/03

Entscheidung vom 16.09.2004

Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 628/03 Leitsatz: Bei einer Änderungskündigung erstreckt sich das Schriftformerfordernis des § 623 BGB auch auf das Änderungsangebot. Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 659/03

Entscheidung vom 16.09.2004

Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 659/03 Leitsätze: Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform – hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB – kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. … Weiterlesen →

BAG – 1 AZR 477/01

Entscheidung vom 18.02.2002

Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2002, 1 AZR 477/01 Amtliche Leitsätze Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots des § … Weiterlesen →