Rechtsprechung zu: Kündigung, betriebsbedingte

BAG – 2 AZR 391/01

Entscheidung vom 13.06.2002

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.2002, 2 AZR 391/01 Leitsätze des Gerichts Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 740/00

Entscheidung vom 12.04.2002

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerische Entscheidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2002, 2 AZR 740/00 Leitsätze Die unternehmerische Entscheidung, bestimmte Arbeiten  zukünftig nicht mehr von eigenen Arbeitnehmern ausführen zu lassen, kann auch dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn davon  nur ein einziger Arbeitnehmer … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 137/00

Entscheidung vom 21.06.2001

Fristgerechte Kündigung – Betriebsstillegung  – Betriebsratsmitglieds – Betriebsunterbrechung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.06.2001, 2 AZR 137/00 Leitsätze Werden nach Einstellung der Produktion die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, so liegt in der Regel eine Auflösung der zwischen Arbeitgeber und … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 904/98

Entscheidung vom 28.06.2000

Wiedereinstellungsanspruch – betriebsbedingte Kündigung und Abfindungsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2000, 7 AZR 904/98 Leitsätze des Gerichts Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 142/99

Entscheidung vom 17.02.2000

Betriebsbedingte Kündigung  – Redakteurin – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.02.2000, 2 AZR 142/99  Leitsatz des Gerichts: Kann ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nur innerhalb eines bestimmten Arbeitsbereichs versetzt werden (im Fall: eine Layouterin/Redakteurin eines großen Verlagshauses nur innerhalb der Redaktion … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 522/98

Entscheidung vom 17.06.1999

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.06.1999, 2 AZR 522/98 Leitsätze des Gerichts: Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sog. unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 456/98

Entscheidung vom 17.06.1999

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Tarifliche Besetzungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.06.1999 – 2 AZR 456/98 Leitsatz des Gerichts Bei den Regelungen des Anhangs C II Nr. 3 Satz 1 bis 3 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie in der … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 536/97

Entscheidung vom 07.05.1998

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.1998, 2 AZR 536/97 Leitsätze Liegen die vom Arbeitgeber darzulegenden und ggf. zu beweisenden Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG vor, d.h. eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG sowie ein Interessenausgleich nebst … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 227/97

Entscheidung vom 05.02.1998

Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.02.1998, 2 AZR 227/97 Leitsatz des Gerichts: Die außerordentliche Kündigung gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer kann aus betriebsbedingten Gründen ausnahmsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig sein, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 140/97

Entscheidung vom 04.12.1997

Wiedereinstellungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.12.1997, 2 AZR 140/97 Amtliche Leitsätze Entscheidet sich der Arbeitgeber, eine Betriebsabteilung stillzulegen und kündigt deshalb den dort beschäftigten Arbeitnehmern, so ist er regelmäßig zur Wiedereinstellung entlassener Arbeitnehmer verpflichtet, wenn er sich noch während der Kündigungsfrist … Weiterlesen →

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