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Rechtsprechung zu: Kündigung, betriebsbedingte
BAG – 6 AZR 405/15
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 405/15 Leitsätze des Gerichts Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 182/15
Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016, 2 AZR 182/15 Leitsätze des Gerichts Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 … Weiterlesen
Schlagworte: Interessenausgleich mit Namensliste, Namensliste
BAG – 2 AZR 838/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2016, 2 AZR 838/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 – 19 Sa 1200/14 – … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 613/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2014 – 7 Sa 662/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 601/14
Rügen bei Massenentlassung – Präklusion nach § 6 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 601/14 Leitsätze des Gerichts Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 650/14
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 650/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2014 – 18 Sa 67/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 650/14 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Schlagworte: Auslauffrist, außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
BAG – 2 AZR 582/14
Betriebsbedingte Kündigung – Lehrkraft ohne Lehrbefähigung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.10.2015, 2 AZR 582/14 Leitsätze des Gerichts Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, betrifft ein Rückgang … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, Lehrkraft ohne Lehrbefähigung, Sozialauswahl
BAG – 2 AZR 3/14
Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 3/14 Leitsätze des Gerichts Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen – freien – Arbeitsplatz … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, freier Arbeitsplatz
BAG – 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2015, 2 AZR 480/14 Leitsätze des Gerichts § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtsmissbrauch, Wiedereinstellung
BAG – 2 AZR 417/14
Verfahrensfehler – Geheime Beratung – Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, 2 AZR 417/14 Leitsätze des Gerichts Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein … Weiterlesen