Rechtsprechung zu: Kündigung, betriebsbedingte

BAG – 2 AZR 314/06

Kündigungsschutz – Klagefrist – nicht rechtzeitige Geltendmachung einer Unkündbarkeit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 314/06 Leitsätze des Gerichts Der tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung zählt zu den Unwirksamkeitsgründen einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, die gemäß §§ … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 812/06

Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2007, 4 AZR 812/06 (NZA-RR 2008, 329) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2006 – 15/2 Sa 1840/05 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

Schlagworte:  Kommentare deaktiviert für BAG – 4 AZR 812/06

BAG – 5 AZR 870/06

Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2007, 5 AZR 870/06 (NZA 2008, 1063) Leitsätze Der Arbeitnehmer kann die Annahme einer zumutbaren Arbeit allein dadurch böswillig unterlassen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), dass er ein im Zusammenhang mit … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 715/06

Ordentliche Kündigung – Vermutung der Betriebsbedingtheit – Verfassungsgemäßheit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 715/06 Leitsätze des Gerichts 1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 387/06

Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 387/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Februar 2006 – 6 Sa 1287/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 1043/06

Betriebsübergang – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 1043/06 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 23. Oktober 2006 – 15 Sa 1314/06 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 8 AZR 796/06

Schadensersatz – Auflösungsverschulden des Arbeitgebers – Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2007, 8 AZR 796/06 (NZA 2007, 1419) Leitsätze Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 8 AZR 769/06

Betriebsübergang – Gemeinschaftsbetrieb – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2007, 8 AZR 769/06 (NZA 2008, 112) Leitsätze Stützt ein Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer allein auf die Behauptung, der Betrieb sei bereits vor der Kündigung auf einen Erwerber übergegangen, so … Weiterlesen

Schlagworte:  Kommentare deaktiviert für BAG – 8 AZR 769/06

BAG – 2 AZR 722/05

Betriebsstilllegung – Verfahrensrüge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 722/05 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. August 2005 – 7 Sa 719/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 722/05 … Weiterlesen

Kommentare deaktiviert für BAG – 2 AZR 722/05

BAG – 2 AZR 699/05

Vertrauensschutz bei Massenentlassung – Kündigungstermin nur zum Monatsende Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007, 2 AZR 699/05 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Oktober 2005 – 2 Sa 951/04 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

Schlagworte: