Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 1 ABR 73/12

Entscheidung vom 18.03.2014

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12 Leitsätze des Gerichts Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende Pflicht des Arbeitsgebers, für eine geeignete Organisation zu sorgen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes bei allen … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 77/12

Entscheidung vom 18.03.2014

Unterlassungsanspruch – grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 77/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012 – 9 TaBV 75/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 69/12

Entscheidung vom 18.03.2014

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 69/12 Leitsätze des Gerichts Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 952/11

Entscheidung vom 18.03.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 952/11 Leitsätze des Gerichts Eine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) höhere Versorgungsleistungen … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 988/11

Entscheidung vom 27.02.2014

Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 988/11 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. August 2011 – 18 Sa 437/09 – teilweise aufgehoben. 2. Auf … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 931/12

Entscheidung vom 27.02.2014

Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 931/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. September 2012 – 7 Sa 89/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 367/13

Entscheidung vom 27.02.2014

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2014, 6 AZR 367/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2012 – 22 Sa 1238/12 – … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 248/13

Entscheidung vom 20.02.2014

Parteibezeichnung – Prozessstandschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 248/13 Leitsätze des Gerichts Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer „zivile Arbeitskraft“ im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 700/12

Entscheidung vom 19.02.2014

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") – gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge – vertragliche Ausschlussfrist – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 700/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 – 8 Sa 128/12 – … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 620/13

Entscheidung vom 19.02.2014

Ausschlussfrist – „derselbe Sachverhalt“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 10 AZR 620/13 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 – 22 Sa 1950/12 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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