Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 6 AZR 204/12

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 204/12 Leitsätze des Gerichts Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 989/12

Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz – Inkongruenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 989/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 27. September 2012 – 11 Sa 100/12 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 571/12

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 571/12 Leitsätze des Gerichts Der Erwerb einschlägiger Berufserfahrung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L setzt keinen Mindestbeschäftigungsumfang in Höhe einer bestimmten Teilzeitquote voraus. Tenor Die Revision des Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 621/12

Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 621/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 269/13

Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung – Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 269/13; 8 AZR 560/13 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 45/13

Insolvenz – persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 45/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 – 8 Sa 1346/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 719/12

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sogenannten Optionskommune Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 719/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.09.2013, 7 AZR 107/12. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 – 2 Sa 225/11 – … Weiterlesen

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BAG – 7 ABN 91/13

Arbeitgeber muss „Arbeitsrecht im Betrieb“ bezahlen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.03.2014, 7 ABN 91/13 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 – 4 TaBV 3/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABN 91/13 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 299/13 (F)

Transferarbeitsverhältnis – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 299/13 (F) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 – 7 Sa 503/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 480/12

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 480/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Februar 2012 – 4 Sa 888/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 7 AZR … Weiterlesen

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