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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 6 AZR 204/12
Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 204/12 Leitsätze des Gerichts Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 989/12
Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz – Inkongruenz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 989/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 27. September 2012 – 11 Sa 100/12 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 571/12
Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 571/12 Leitsätze des Gerichts Der Erwerb einschlägiger Berufserfahrung iSv. § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L setzt keinen Mindestbeschäftigungsumfang in Höhe einer bestimmten Teilzeitquote voraus. Tenor Die Revision des Beklagten … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 621/12
Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 621/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 45/13
Insolvenz – persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 45/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2012 – 8 Sa 1346/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
BAG – 7 ABN 91/13
Arbeitgeber muss „Arbeitsrecht im Betrieb“ bezahlen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.03.2014, 7 ABN 91/13 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 – 4 TaBV 3/13 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABN 91/13 > Rn … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitgeber muss "Arbeitsrecht im Betrieb" bezahlen
BAG – 5 AZR 299/13 (F)
Transferarbeitsverhältnis – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 299/13 (F) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2011 – 7 Sa 503/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Schlagworte: Formulararbeitsvertrag, Transferarbeitsverhältnis, Vergütungspflicht
BAG – 7 AZR 480/12
Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 7 AZR 480/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Februar 2012 – 4 Sa 888/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 7 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratstätigkeit, Freizeitausgleich