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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 6 AZR 955/12
Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014, 6 AZR 955/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2012 – 3 Sa 131/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
BAG – 6 AZR 822/12
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014, 6 AZR 822/12 Leitsätze des Gerichts Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB … Weiterlesen
Schlagworte: Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
BAG – 6 AZR 993/12
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Einstellung der Zahlung bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses von 21 Stunden oder weniger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.07.2014, 6 AZR 993/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2012 – 3 Sa 185/12 – wird … Weiterlesen
Schlagworte: Einstellung der Zahlung, Überbrückungsbeihilfe
BAG – 7 AZR 853/12
Befristungskontrollklage – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2014, 7 AZR 853/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2012 – 15 Sa 336/12 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitnehmerüberlassung, Befristungskontrollklage
BAG – 7 ABR 23/12
Wahlanfechtung – Widerruf einer Kandidatur Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.07.2014, 7 ABR 23/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und 5. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2012 – 3 TaBV 7/11 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu … Weiterlesen
Schlagworte: Wahlanfechtung, Widerruf einer Kandidatur
BAG – 7 AZR 771/12
Auflösende Bedingung in Tarifvertrag – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2014, 7 AZR 771/12 Leitsätze des Gerichts Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Erwerbsminderungsrente, Schriftform
BAG – 7 ABR 61/12
Hauptschwerbehindertenvertretung – vereinfachtes Wahlverfahren – räumliche Nähe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.07.2014, 7 ABR 61/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Oktober 2011 – 3 TaBV 51/11 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 1066/12
Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung – Vertragsschluss Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2014, 9 AZR 1066/12 Leitsätze des Gerichts Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich auch dann … Weiterlesen
Schlagworte: allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Befristung
BAG – 1 ABR 96/12
Mitbestimmung bei Fälligkeit – Gesetzesvorbehalt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 96/12 Leitsätze des Gerichts In der Pflegebranche sperrt die gesetzliche Fälligkeitsregelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeArbbV das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragen der Zeit der Auszahlung der Arbeitsentgelte nach … Weiterlesen
Schlagworte: Gesetzesvorbehalt, Mitbestimmung bei Fälligkeit
BAG – 1 ABR 9/13
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.07.2014, 1 ABR 9/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. November 2012 – 10 TaBV 47/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 9/13 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen