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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 5 AZR 220/16
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2016, 5 AZR 220/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2016 – 18 Sa 1844/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 188/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2016, 5 AZR 188/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 – 2 Sa 2002/15 – wird zurückgewiesen. Von … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 432/15
Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 6 AZR 432/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 2 Sa 57/15 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Schlagworte: Kindergeld, Wehrdienst
BAG – 6 AZR 397/15
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 6 AZR 397/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2015 – 6 Sa 671/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
BAG – 6 AZN 376/16
Grundsatz der Öffentlichkeit – Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2016, 6 AZN 376/16 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 29. Dezember 2015 – 10 Sa 32/15 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
Schlagworte: absoluter Revisionsgrund, Grundsatz der Öffentlichkeit
BAG – 2 AZR 307/15
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 307/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2015 – 8 Sa 1931/14 – … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 423/15
Einkommenssicherung nach TV UmBw – befristete Teilzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016, 6 AZR 423/15 Leitsätze des Gerichts Die Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw verringert sich im Fall der Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeitreduzierung entsprechend nur für den Zeitraum der Befristung. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: befristete Teilzeit, Einkommenssicherung nach TV UmBw
BAG – 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 Leitsätze des Gerichts Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses … Weiterlesen
BAG – 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, SOKA-Bau, Wirksamkeit
BAG – 10 AZN 67/16
Prozessverbindung – gesetzlicher Richter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.2016, 10 AZN 67/16 Leitsätze des Gerichts Eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts … Weiterlesen
Schlagworte: gesetzlicher Richter, Prozessverbindung