Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 7 ABR 42/15

Entscheidung vom 02.08.2017

Betriebsrat – Wahlanfechtung – Wählerliste – Einspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 7 ABR 42/15 Leitsätze des Gerichts Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZB 39/17

Entscheidung vom 02.08.2017

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 9 AZB 39/17 Leitsätze des Gerichts Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZB 45/17

Entscheidung vom 01.08.2017

Rechtsweg – Solo-Selbstständige Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.08.2017, 9 AZB 45/17 Leitsätze des Gerichts Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft „Betriebe“, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZB 32/17

Entscheidung vom 31.07.2017

Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung – Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.07.2017, 9 AZB 32/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 27. Februar 2017 – 14 Ta 18/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 812/16

Entscheidung vom 27.07.2017

„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 812/16 Leitsätze des Gerichts Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Tenor … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 438/16

Entscheidung vom 27.07.2017

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 701/16

Entscheidung vom 27.07.2017

Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 701/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 – 1 Sa 472/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 801/16

Entscheidung vom 27.07.2017

Altersteilzeit – Insolvenzgeld – Differenzvergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 801/16 Leitsätze des Gerichts § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 850/16

Entscheidung vom 18.07.2017

Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2017, 9 AZR 850/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2016 – 3 Sa 137/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 549/15

Entscheidung vom 18.07.2017

Nachteilsausgleich – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2017, 1 AZR 549/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 – 10 Sa 62/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 549/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen →

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