Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 1 ABR 41/16

Entscheidung vom 24.04.2018

Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.04.2018, 1 ABR 41/16 Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 24.04.2018, 1 ABR 6/16. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2016 – 14 TaBV 2163/15 – … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 55/16

Entscheidung vom 24.04.2018

Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.04.2018, 1 ABR 55/16 Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 24.04.2018, 1 ABR 6/16. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen →

BAG – 9 AZB 5/18

Entscheidung vom 23.04.2018

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit – PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.04.2018, 9 AZB 5/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Dezember 2017 – 2 Sa 136/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 265/17

Entscheidung vom 11.04.2018

Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel – dynamische Verweisung – Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 265/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2017 – 9 Sa 906/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 119/17

Entscheidung vom 11.04.2018

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 Leitsätze des Gerichts In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – „betriebsvereinbarungsoffen“ ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 208/17

Entscheidung vom 27.03.2018

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – „Neuvertrag“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 208/17 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 – 14 Sa 852/16 – unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 151/15

Entscheidung vom 27.03.2018

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 151/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 – 3 Sa 1092/14 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 190/17

Entscheidung vom 22.03.2018

Umfang der Revisionszulassung – Vertragsstrafe – arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung – Krankheit – Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2018, 8 AZR 190/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 834/16

Entscheidung vom 22.03.2018

Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 834/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 – 2 Sa 150/15 – aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat. Insoweit … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 835/16

Entscheidung vom 22.03.2018

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 835/16 Leitsätze des Gerichts Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn … Weiterlesen →

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