Rechtsprechung zu: Schriftform

BAG – 9 AZR 145/15

Elternzeitverlangen – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2015 – 9 Sa 1079/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 709/14

Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14 Leitsätze des Gerichts Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 933/13

Befristeter Arbeitsvertrag – Schriftform – „Auflockerungsrechtsprechung“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 933/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 – 12 Sa 602/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte dem Kläger Zinsen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 40/14

Befristung – Vertragsverlängerung – Schriftform – Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.10.2015, 7 AZR 40/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juni 2013 – 3 Sa 746/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 190/14

Sachgrundlose Befristung – Schriftform – Treu und Glauben Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.09.2015, 7 AZR 190/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2014 – 21 Sa 1795/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 924/12

Befristung – Schriftform – Richterliche Überzeugungsbildung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, 7 AZR 924/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2012 – 6 Sa 1149/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 771/12

Auflösende Bedingung in Tarifvertrag – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2014, 7 AZR 771/12 Leitsätze des Gerichts Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 807/12

Dienstvereinbarung – Schriftform – Bekanntgabe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.03.2014, 1 AZR 807/12 Leitsätze des Gerichts Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese bei … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 291/09

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 291/09 Leitsätze des Gerichts Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 1048/06

Befristung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.04.2008, 7 AZR 1048/06 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2006 – 4 Sa 28/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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