Rechtsprechung zu: Bezugnahmeklausel

BAG – 4 AZR 587/13

Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.04.2015, 4 AZR 587/13 Leitsätze des Gericht Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 481/13

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 481/13 Leitsätze des Gerichts Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung „nach“ einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder „in Anlehnung“ an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 518/13

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Umfang der Dynamik – Stufenaufstieg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 518/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 – 2 Sa 1048/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 991/12

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung – Einwand der Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 991/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. September 2012 – 5 Sa 1256/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 473/12

Vertragsauslegung – Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2013, 4 AZR 473/12 Leitsätze des Gerichts Der Auslegung einer vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Senats steht nicht entgegen, dass … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 898/11

Umfang der Wochenarbeitszeit – Bezugnahmeklausel – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.07.2013, 10 AZR 898/11 Tenor  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 – 6 Sa 185/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 231/10

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Inbezugnahme von Tarifverträgen für die Angestellten der Deutschen Bundespost Telekom Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 231/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 – 6 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 696/10

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.09.2012, 4 AZR 696/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 – 3 Sa 82/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 749/10

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.09.2012, 4 AZR 749/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2010 – 3 Sa 84/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 476/11

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 476/11 Leitsätze des Gerichts Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch … Weiterlesen

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