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Rechtsprechung zu: Betriebsrentenanpassung
BAG – 3 AZR 298/13
Betriebsrentenanpassung – Rentnergesellschaft – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 298/13 Leitsätze des Gerichts Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, Betriebsübergang, Rentnergesellschaft
BAG – 3 AZR 85/12
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 85/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 – 8 Sa 672/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 51/12
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 51/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 – 8 Sa 244/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 899/11
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 899/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 4. Oktober 2011 – 14 Sa 66/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 874/11
Betriebsrentenanpassung – Teilurteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014, 3 AZR 874/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 – 11 Sa 41/11 und 11 Sa 808/11 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, Teilurteil
BAG – 3 AZR 419/11
Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen – Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2013, 3 AZR 419/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 – 6 Sa 1141/10 – wird zurückgewiesen. Aus Gründen der … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 464/11
Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 464/11 Leitsätze des Gerichts Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, Prüfungszeitraum
BAG – 3 AZR 109/10
Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 109/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2009 – 3 Sa 640/09 B – teilweise … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 527/09
Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts – Grenzen des billigen Ermessens Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2011, 3 AZR 527/09 Leitsätze des Gerichts Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung
BAG – 3 AZR 859/09
Betriebsrentenanpassung – Verbraucherpreisindex – Zinsen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 859/09 Leitsätze des Gerichts Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, Verbraucherpreisindex, Zinsen