Rechtsprechung zu: Ausschlussfrist

BAG – 9 AZR 550/12

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Fälligkeit Bundesasrbeitsgericht,  Urteil vom 08.04.2014, 9 AZR 550/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. März 2012 – 16 Sa 322/10 – teilweise aufgehoben. Die Anschlussberufung der Klägerin wird insgesamt zurückgewiesen. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 252/12 (B)

Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 252/12 (B) Leitsätze des Gerichts Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 700/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") – gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge – vertragliche Ausschlussfrist – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 700/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 – 8 Sa 128/12 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 620/13

Ausschlussfrist – „derselbe Sachverhalt“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 10 AZR 620/13 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 – 22 Sa 1950/12 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 494/12

Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 494/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 – 16 Sa 1176/09 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 556/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – Gesamtvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.10.2013, 5 AZR 556/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2012 – 2 Sa 615/11 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1013/12

Schadensersatz – Mobbing – Ausschlussfrist – TV-Ärzte-KF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 1013/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 – 18 Sa 683/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 778/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2013, 5 AZR 778/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. August 2012 – 16 Sa 654/11 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 280/12

Ausschlussfrist – Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) – arbeitsvertragliche Abrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2013, 8 AZR 280/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 – 5 Sa 1560/10 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 863/11

Tarifliche Zeitzuschläge – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.01.2013, 10 AZR 863/11 Leitsätze des Gerichts Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und … Weiterlesen

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