Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an die Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2019, 4 AZR 105/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2018 – 10 Sa 995/17 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Eingruppierung – Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2019, 4 AZR 490/18 Leitsätze des Gerichts Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe in den TVöD … Weiterlesen
Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.11.2019, 4 ABR 3/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2018 – 13 TaBV 10/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der … Weiterlesen
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 567/17 Leitsätze des Gerichts Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das … Weiterlesen
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 523/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2017 – 10 Sa 210/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 38/18 Tenor Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom … Weiterlesen
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 371/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2018 – 2 Sa 1563/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 177/18 Leitsätze des Gerichts Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und … Weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18 Leitsätze des Gerichts Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine … Weiterlesen
Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 16/19 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 – 5 Sa 9/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
