Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.1994, 2 AZR 327/94 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigung ist nicht betriebsbedingt (§ 1 Abs 2 KSchG), wenn der Arbeitnehmer bei Auslaufen der Kündigungsfrist in demselben Betrieb auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden … Weiterlesen
Nachwirkung eines Tarifvertrages Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.1994, 4 AZR 555/93 Tatbestand Die Parteien streiten im wesentlichen um die Anwendung eines Vergütungstarifvertrages auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis und um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der der Gewerkschaft … Weiterlesen
Fristlose Kündigung – Nebentätigkeit während der „Krankheit“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.1993, 2 AZR 154/93 Leitsätze des Gerichts Ist ein Arbeitnehmer während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit schichtweise einer Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nachgegangen, so kann je nach den Umständen auch … Weiterlesen
Fristlose Kündigung – Wiederholungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.1993, 2 AZR 159/93 Leitsatz des Gerichts: Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, daß das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, so kann der Arbeitgeber eine erneute Kündigung nicht auf Kündigungsgründe … Weiterlesen
Zweifacher Kündigungsschutz – Mutterschutz – Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.1993, 2 AZR 595/92 Leitsatz: Die Kündigungsverbote nach § 9 Abs 1 MuSchG und § 18 BErzGG bestehen nebeneinander, so daß der Arbeitgeber bei Vorliegen von Mutterschaft und zusätzlich Erziehungsurlaub für … Weiterlesen
Kündigung – Immissionsschutzbeauftragter – nachwirkender Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.1992, 2 AZR 85/92 Leitsätze des Gerichts Ein zum Immissionsschutzbeauftragten vom Arbeitgeber und Anlagenbetreiber bestellter Arbeitnehmer kann dieses Amt durch einseitige Erklärung jederzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers und ohne Rücksicht darauf … Weiterlesen
Krankheitsbedingte Kündigung – Arbeitsunfähigkeit – ungewisse Genesung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.1992, 2 AZR 399/91 Leitsatz 1. Ist der Arbeitnehmer bereits längere Zeit arbeitsunfähig krank (hier: 1 1/2 Jahre) und ist im Zeitpunkt der Kündigung die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit noch völlig … Weiterlesen
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.1991, 2 AZR 132/91 Leitsätze des Gerichts: Auch die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers kann einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund zur sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung im Sinne des … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.1991, 2 AZR 624/90 Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist an das für die Dauer des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot auch dann noch gebunden, wenn der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ausspricht, deren Wirksamkeit … Weiterlesen
Krankheitsbedingte Kündigung – anderweitige Weiterbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.02.1991, 2 AZR 205/90 Leitsätze des Gerichts: Auf die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen (§ 1 Abs 2 Satz 3 KSchG) kann der Arbeitgeber jedenfalls dann nicht verwiesen werden, … Weiterlesen
