BAG – 2 AZR 292/96

Entscheidung vom 29.01.1997

Fristlose Kündigung – Urkundenfälschung – Aufhebungsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.1997, 2 AZR 292/96 Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Beurteilung einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung aufgrund von Urkundenfälschungen. 2. Die Geschäftsgrundlage für einen betriebsbedingten Aufhebungsvertrag fällt nicht ohne weiteres weg (§ 242 … Weiterlesen →

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 200/96

Entscheidung vom 26.09.1996

Betriebsbedingte Kündigung –  unzulässige Austauschkündigung? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.1996, 2 AZR 200/96 Leitsätze des Gerichts Der Entschluß, die formale Arbeitgeberstellung aufzugeben, ist keine die Kündigung bedingende Unternehmerentscheidung, wenn der Unternehmer gegenüber den Beschäftigten im wesentlichen weiterhin selbst die für die … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 2 AZR 431/95

Entscheidung vom 13.06.1996

Wahlbewerber, Kündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.06.1996, 2 AZR 431/95 Tatbestand: Der 1957 geborene Kläger ist seit 1987 bei der Beklagten als Schweißer zu einem Durchschnittslohn von zuletzt 3.500,– DM brutto tätig. Im Betrieb der Beklagten, in dem, Fleischerei-, Bäckerei- und … Weiterlesen →

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 438/95

Entscheidung vom 09.05.1996

Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.05.1996, 2 AZR 438/95 Leitsatz des Gerichts Bei einer innerbetrieblichen Umstrukturierungsmaßnahme (hier: Einführung eines neuen Vertriebssystems) muß es im Hinblick auf betriebsbedingte Kündigungen dem Arbeitgeber überlassen bleiben, wie er sein Unternehmensziel … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 559/95

Entscheidung vom 21.03.1996

Betriebsübergang – Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.1996, 2 AZR 559/95 Leitsatz des Gerichts Widerspricht ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Betriebsinhaber und kündigt daraufhin der bisherige Betriebsinhaber das Arbeitsverhältnis wegen fehlender … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 234/95

Entscheidung vom 14.02.1996

Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.02.1996, 2 AZR 234/95 Leitsätze des Gerichts 1. Ein Aufhebungsvertrag ist nicht schon dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht eingeräumt hat (Bestätigung von Senat, NZA 1994, … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 2 AZR 158/95

Entscheidung vom 31.01.1996

Druckkündigung – Verhaltensbedingte Kündigung – Personenbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.1996, 2 AZR 158/95   Leitsatz des Gerichts: Eine als Kündigungsgrund angeführte Drucksituation ist alternativ als verhaltens-/personen- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund zu prüfen Autoritärer Führungsstil und mangelnde Fähigkeit zur Menschenführung können … Weiterlesen →

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 229/95

Entscheidung vom 16.11.1995

Erster Konzertstimmer – Tarifliche Vergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.1995, 6 AZR 229/95 Leitsätze des Gerichts: Bühnenmitglieder i.S. des § 1 Abs. 2 Normalvertrag Solo wirken durch künstlerische Tätigkeit unmittelbar an der Erarbeitung und konzeptionellen Umsetzung eines Werkes mit. Ein Erster … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  , 

BAG – 2 ABR 28/94

Entscheidung vom 21.06.1995

Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.06.1995 Leitsätze des Gerichts Der Senat hält jedenfalls für den Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung nicht an der Ansicht (Beschluß vom 6. März 1986 – 2 ABR 15/85 – AP Nr. 19 zu § 15 KSchG … Weiterlesen →

BAG – 2 AZR 649/94

Entscheidung vom 26.01.1995

Verhaltensbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil 26.01.1995, 2 AZR 649/94 Leitsatz des Gerichts Ein nicht auf Alkoholabhängigkeit beruhender Alkoholmißbrauch im Betrieb ist an sich geeignet, eine verhaltensbedingte Kündigung im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG zu rechtfertigen. Eine mit Zustimmung des … Weiterlesen →

Schlagworte: