Vorzeitige Anhörung des Betriebsrats – vorbehaltene Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2003, 2 AZR 654/02 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. September 2002 – 10 Sa 1262/ 02 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2003, 2 AZR 177/02 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2002 – 5 Sa 967/00 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, … Weiterlesen
Kündigung – Wartezeit – Anhörung Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2003, 2 AZR 690/02 Leitsätze des Gerichts: Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2003, 2 AZR 537/02 Tenor Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. August 2002 – 7 Sa 11/02 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen
Massenentlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2003, 2 AZR 79/02 Leitsatz des Gerichts: Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17, 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG … Weiterlesen
Kündigungsfrist – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2003, 2 AZR 330/02 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des LAG Hamburg vom 20.3.2002 – 5 Sa 3/02 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Hamburg … Weiterlesen
Tendenzschutz – Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2003, 2 ABR 48/02 (NZA 2004, 501) Leitsätze des Gerichts Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der … Weiterlesen
Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG – Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2003, 5 AZB 79/02 Amtliche Leitsätze Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung – Strafanzeige gegen Vorgesetzten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2003, 2 AZR 235/02 Leitsätze des Gerichts Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen … Weiterlesen
