Nichtzulassungsbeschwerde – Änderungen durch Anhörungsrügengesetz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2005, 1 AZN 840/04 Leitsätze des Gerichts: Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht. Nach § 72a Abs. … Weiterlesen
Personalratsbeteiligung – Krankheit – Außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2004, 2 AZR 399/03 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. März 2003 – 16/12 Sa 1280/02 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen … Weiterlesen
Vertragsstrafe – Formulararbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.03.2004, 8 AZR 196/03 Leitsätze des Gerichts Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach … Weiterlesen
Einseitige einzelvertragliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2004, 1 AZR 271/03 Leitsätze des Gerichts Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung … Weiterlesen
Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs aus Überzahlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2004, 6 AZR 664/02 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. März 2002 – 9 Sa 856/01 – in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2004, 2 AZR 307/03 Tenor: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. März 2003 – 9 Sa 842/02 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Kleinbetrieb – Berechnung des Schwellenwertes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2004, 2 AZR 237/03 (NZA 2004, 479) Leitsätze Bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mit zu berücksichtigen, wenn Kündigungsgrund … Weiterlesen
Fristlose Kündigung – Diebstahl geringwertiger Sachen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2003, 2 AZR 36/03 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2002 (LAG Hamm, Urt. v. 13.3.2002 – 14 Sa 1731/01) aufgehoben. Der … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nach Umorganisation – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht, Urteil 11.12.2003, 2 AZR 536/02 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm v. 27.5.002 – 8 Sa 134/02) aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen – Abmahnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2002, 2 AZR 667/02 Leitsätze des Gerichts Auf Pflichtverletzungen beruhende Minderleistungen des Arbeitnehmers können geeignet sein, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen zu rechtfertigen. a) Der Arbeitnehmer muss unter angemessener … Weiterlesen
