Schwerbehinderte – Voraussetzung für den Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, 20.01.2005, 2 AZR 675/03 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2003 – 8 (12) Sa 471/03 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die … Weiterlesen
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2005, 5 AZR 364/04 Leitsätze des Gerichts: Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, „übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen“, ist gem. § 308 Nr. 4 BGB … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Austauschkündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2004, 2 AZR 66/04 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. November 2003 – 5 Sa 267/03 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien … Weiterlesen
Befristung – Schriftform – Bestätigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2004, 7 AZR 198/04 Leitsätze des Gerichts: Halten die Arbeitsvertragsparteien eine zunächst nur mündlich und damit nach § 623 BGB a.F. (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG), § 125 … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 584/04 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. August 2004 – 4 Sa 961/04 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2004, 2 AZR 38/04 Leitsatz des Gerichts: Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten sind in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG grundsätzlich nur Angestellte derselben … Weiterlesen
Schriftform der Kündigung – Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie – ordnungsgemäß unterzeichnete Originalurkunde Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.2004, 2 AZR 17/04 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2003 – 4 Sa 900/03 – wird … Weiterlesen
Betriebsübergang – Kollektiver Widerspruch – Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2004, 8 AZR 462/03 Leitsätze des Gerichts: Für die Ausübung eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist ein sachlicher Grund nicht erforderlich. Dies gilt auch im Falle der … Weiterlesen
Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 447/03 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 2003 – 5 Sa 1324/02 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahren … Weiterlesen
