Rechtsprechung zu: Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

BAG – 5 AZR 364/04

Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.01.2005, 5 AZR 364/04 Leitsätze des Gerichts: Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, „übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen“, ist gem. § 308 Nr. 4 BGB … Weiterlesen

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