Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.06.2006, 1 BvR 1659/04 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. P …, – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Eisenmann, Wahle, Birk, Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart – gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2004 – … Weiterlesen
GmbH-Geschäftsführer – Ruhendes Arbeitsverhältnis – Geschäftsführerdienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2006, 5 AZR 592/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2005 – 17 Sa 1251/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Schwerbehinderter – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2006, 2 AZR 245/05 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. März 2005 – 5 Sa 944/04 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Zeitarbeit (Leiharbeit), Kündigung des Auftrags durch Entleiher, betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2006, 2 AZR 412/05 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Juni 2005 – 11 Sa 1014/04 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus – Wiedereinstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2006, 8 AZR 299/05 Leitsätze des Gerichts Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept können im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB der Identitätswahrung entgegenstehen. Haben Merkmale … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung – Auflösungsantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2006, 2 AZR 360/05 Leitsätze des Gerichts Es ist in aller Regel ermessensfehlerhaft, über einen Kündigungsschutzantrag hinsichtlich einer Kündigung und über einen darauf bezogenen Auflösungsantrag eher zu entscheiden, als über … Weiterlesen
AGB-Kontrolle – Versetzungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 557/05 Leitsätze des Gerichts § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen betreffen … Weiterlesen
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Anzeige einer Massenentlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2006, 2 AZR 343/05 Leitsätze des Gerichts Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen … Weiterlesen
Konzernkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2006, 2 AZR 162/05 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2005 – 5 Sa 655/04 -wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 162/05 > Rn 1 … Weiterlesen
