Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.02.2007, 2 AZR 710/05 (NZA 2008, 192) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 5. November 2004 – 16 Sa 30/04 – wird auf … Weiterlesen
Annahmefrist bei der Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.02.2007, 2 AZR 44/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2005 – 5 (15) Sa 904/05 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.02.2007, 2 AZR 15/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. November 2005 – 6 Sa 82/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 15/06 > Rn … Weiterlesen
Rechtsweg – Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2007, 5 AZB 49/06 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. September 2006 – 15 Ta 475/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu … Weiterlesen
Fehlende Antragstellung – Säumnis – Konkurrentenklage Bundesarbeitsgericht, Urteil 23.01.2007, 9 AZR 492/06 Leitsätze des Gerichts Ergibt sich der Wille des Prozessvertreters des (Rechtsmittel-) Beklagten zur Abwehr des Sachantrags des (Rechtsmittel-) Klägers aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, so liegt … Weiterlesen
Kündigung wegen Sozialversicherungspflicht einer studentischen Aushilfe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2007, 2 AZR 731/05 (NZA 2007, 680) Leitsätze Die beginnende Sozialversicherungspflicht einer studentischen Hilfskraft wegen einer überlangen Studienzeit stellt keinen personenbedingten Kündigungsgrund dar. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen
Krankheitsbedingte Kündigung – dauerhafte Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2007, 2 AZR 759/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2005 – 8 Sa 2213/03 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Änderungskündigung – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2007, 2 AZR 796/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – 13 Sa 78/04 – vom 17. August 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. … Weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung – Konzern – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2007, 7 AZR 23/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2005 – 9 Sa 110/05 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen
Tarifauslegung – Vergütung von Wegezeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2006, 6 AZR 341/06 Leitsätze des Gerichts Welche Zeiten zur nach dem BzTV-N SSB der Vergütungspflicht unterliegenden Arbeitszeit zu rechnen sind, wird für Arbeitnehmer im Fahrdienst durch die Anlage 3 zum BzTV-N SSB abschließend … Weiterlesen
