Kündigung – Präventionsverfahren – Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2007, 6 AZR 750/06 Leitsatz des Gerichts Die vorherige Durchführung eines Präventionsverfahrens und/oder eines betriebliches Eingliederungsmanagements (§ 84 Abs. 1 und 2 SGB IX sind keine Vorausetzungen für die Wirksamkeit einer Kündigung. … Weiterlesen
Schwerbehinderte Menschen – Wartezeit Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 94/06 Leitsätze Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX (juris: SGB 9) sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen
Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 58/06 Leitsätze des Gerichts In Ländern, in denen die Landespersonalvertretungsgesetze keinen gesetzlichen Katalog der Zustimmungsverweigerungsgründe in Personalangelegenheiten – entsprechend § 77 Abs. 2 BPersVG – enthalten, ist die Zustimmungsverweigerung dann unbeachtlich, wenn … Weiterlesen
Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 304/06 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 226/06 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2005 – 10 Sa 532/05 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Abfindung nach § 1a KSchG – Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche – Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel – unechte Rückwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 340/06 Leitsätze des Gerichts Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des … Weiterlesen
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.06.2007, 5 AZR 564/06 Leitsätze des Gerichts Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 306/06 Leitsätze des Gerichts Die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers begründet bei der Sozialauswahl für sich noch kein berechtigtes betriebliches Interesse im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegen einen vorangegangenen Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 276/06 Leitsätze des Gerichts 1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast zu „erhebliche Teile der Belegschaft“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, 2 AZR 254/06 (NZA 2007, 1307) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2005 – 8 Sa 1442/05 – wird … Weiterlesen
