BAG – 2 AZN 234/22

Nichtzulassungsbeschwerde – Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg – Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2022, 2 AZN 234/22 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 3/21

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.08.2022, 7 ABR 3/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2., 3. und 4. werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 – 11 TaBV 56/20 – sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 187/20

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2022, 10 AZR 187/20 Tenor Die Kosten der Berufung und der Revision haben der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte zu tragen.                             … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 480/21 (F)

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.08.2022, 9 AZR 480/21 (F) Tenor   Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2021 – 9 AZR 326/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 490/21

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.08.2022, 9 AZR 490/21 Tenor   Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. November 2021 – 5 Sa 643/21 – in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 76/22 (A)

Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.08.2022, 9 AZR 76/22 (A) Tenor   I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 154/22

Annahmeverzugsvergütung – Reiserückkehrer aus Risikogebiet Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022, 5 AZR 154/22 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, … Weiterlesen

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BAG – 2 AZB 6/22

Berufung – Einlegung als elektronisches Dokument – Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.08.2022, 2 AZB 6/22 Tenor Auf die Revisionsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2022 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 24/22

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2022, 6 AZR 24/22 Leitsätze des Gerichts Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, nach § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 78/22

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2022, 6 AZR 78/22 Tenor Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 254/19 – wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.   Tatbestand 6 AZR 78/22 > … Weiterlesen

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