Betriebsbedingte Kündigung – Namensliste – „grobe Fehlerhaftigkeit“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 418/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2007 – 13 Sa 2208/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. … Weiterlesen
Verdachtskündigung – Missbrauch von psychisch kranken Personen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2009, 2 ABR 24/08 (NZA-RR 2010, 180) Tenor Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Oktober 2007 – 3 TaBV 123/06 – wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber – Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 47/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2007 – 7 Sa 58/06 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen
Außerordentliche fristlose Kündigung – Ankündigung einer Erkrankung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 251/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Januar 2007 – 11 Sa 674/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.03.2009, 1 ABR 93/07 Leitsätze des Gerichts Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach … Weiterlesen
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters – Gemeinschaftsbetrieb – Vertragsarbeitgeber – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei Einsatz von Leiharbeitnehmern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2009, 7 ABR 61/07 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen
Mutterschutz – Kündigungsschutzklage – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2009, 2 AZR 286/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2007 – 5 Sa 626/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Abmahnung – Warnfunktion Bundesarbeitsgricht, Urteil vom 19.02.2009, 2 AZR 603/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. August 2006 – 2 Sa 51/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
Arbeitsunfall – Schmerzensgeld – Haftungsbeschränkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2009, 8 AZR 188/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2007 – 19 Sa 1891/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
