Auflösungsantrag und spätere Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 282/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2007 – 18/10 Sa 1600/05 – insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht das Arbeitsverhältnis nicht … Weiterlesen
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Weiterbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 844/07 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen
Berufung – Anforderung an die Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 223/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2008 – 5 Sa 403/06 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen
Nachträgliche Zulassung – Verspätete Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 548/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 7. Mai 2008 – 10 Sa 26/08 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
Sozialplanauslegung – Altersdifferenzierung in Sozialplan – gestaffelte Abfindungshöhe – § 10 S 3 Nr 6 AGG gemeinschaftsrechtskonform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08 Leitsätze des Gerichts Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für … Weiterlesen
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.05.2009, 5 AZR 31/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 – 8 Sa 39/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Tariflicher Anspruch auf freie Tage bei Teilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2009, 5 AZR 312/08 Tenor Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2008 – 17 Sa 1561/07 – werden … Weiterlesen
Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft – Abschluss einer „anderen Abmachung“ vor dem bevorstehenden Ablauf des Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2009, 4 AZR 230/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom … Weiterlesen
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung – Freizeitausgleichsanspruch – Weisungsrecht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2009, 9 AZR 433/08 Leitsätze des Gerichts Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, … Weiterlesen
