Befristeter Arbeitsvertrag – Vertretung – Kausalzusammenhang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 7 AZR 542/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Februar 2008 – 9 Sa 1196/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Wechselschichtzulage gemäß TV-Charité – Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 990/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2008 – 6 Sa 1777/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands – Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, 7 ABR 39/08 Leitsätze des Gerichts Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im … Weiterlesen
Befristung – Hochschule – Abgeschlossene Promotion – unrichtige Parteibezeichnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 7 AZR 753/08 Leitsätze des Gerichts Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter kann nur auf § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis … Weiterlesen
Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe – § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 927/08 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2008 – 12 Sa 2099/06 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 42/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungszusage ist nur dann "aus Anlass" eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG … Weiterlesen
Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 191/08 Leitsätze des Gerichts Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte … Weiterlesen
Betriebsrente – Neue Länder – Produktionsgenossenschaft des Handwerks – Eintrittspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 660/09 Tenor Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2009 – 4 Sa 1093/08 – … Weiterlesen
Versetzung – Unterlassungsantrag – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 55/08 Leitsätze des Gerichts Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem … Weiterlesen
