Arbeitsgerichtsverfahren – ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2010, 9 AZN 876/09 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. August 2009 – 2 Sa 40/09 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Kündigungsschutz – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 656/08 Leitsätze des Gerichts Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung … Weiterlesen
Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung – keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 9 AZR 44/09 Leitsätze des Gerichts § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung … Weiterlesen
Auflösungsantrag des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 554/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2008 – 5 Sa 174/05 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
Massenentlassung – Freifrist – Anzeigepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 804/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 3. Juli 2008 – 19 Sa 51/07 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen
Massenentlassung – Freifrist – Anzeigepflicht – eventuelle Klagehäufung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 720/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 9. Juli 2008 – 16 Sa 19/08 – wird … Weiterlesen
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 659/08 Leitsätze des Gerichts Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB … Weiterlesen
Massenentlassung – Freifrist – Anzeigepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 2 AZR 268/08 Leitsätze des Gerichts Eine "erneute Anzeige" im Sinne von § 18 Abs. 4 KSchG ist nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen … Weiterlesen
Redakteurin – Unwirksamkeit einer Versetzung – Direktionsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 9 AZR 3/09 Leitsätze des Gerichts Die Klausel im Arbeitsvertrag einer Redakteurin, ihr andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben zuweisen zu dürfen, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Versetzung in eine … Weiterlesen
