Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 484/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2008 – 2 Sa 296/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 962/08 Leitsätze des Gerichts Führen bei der Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung alle nach den anerkannten Auslegungsregeln heranzuziehenden Gesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 2 AZR 991/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2008 – 7 Sa 33/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
Vergleichsentgelt – Neuberechnung – Wehrdienst des Sohnes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 966/08 Leitsätze des Gerichts § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder (juris: TVÜ-L) benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober … Weiterlesen
Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 178/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2008 – 1 Sa 810/08 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen
Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 288/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in … Weiterlesen
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie – zum Tarifmerkmal der „eigenen Entscheidungen“ im ETV Markengastronomie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 4 AZR 735/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. August 2008 – 1 Sa 169/07 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus – Zusage durch konkludentes Verhalten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 163/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 21. Oktober 2008 – 22 Sa … Weiterlesen
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigte Arbeitnehmer der neuen Bundesländer – Regelungslücke im TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 4 AZR 750/08 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2008 – 5 Sa … Weiterlesen
Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen – Verjährung – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 308/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Januar 2009 – 15 Sa 1022/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
