Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die … Weiterlesen
Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds – hypothetischer Aufstieg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 7 AZR 359/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. März 2009 – 2 Sa 17/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau – Vermietung von Trocknungsgeräten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 164/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2008 – 3 Sa 878/08 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur … Weiterlesen
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 – kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 182/09 Leitsätze des Gerichts Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten … Weiterlesen
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 291/09 Leitsätze des Gerichts Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den … Weiterlesen
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – Schließung einer Mensa während der Semesterferien – Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB 3 nach § 2 Abs 1 letzter Halbsatz AltTZTV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2010, 9 AZR 287/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen … Weiterlesen
Luftsicherheitsassistent – Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2010, 9 AZR 264/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2009 – 15 Sa 1478/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 863/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT – Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen „Konzerntarifvertrags“ in einem Tochterunternehmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 120/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2009 … Weiterlesen
Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags – Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform – Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 1023/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2008 – 3 Sa … Weiterlesen
