Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07. 07.2011, 2 AZR 396/10 Tenor Die Revisionen der Parteien gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2010 – 6/7 Sa 1373/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Wartezeit – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 476/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – 18 Sa 2163/09 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie … Weiterlesen
Kündigungsschutz – Wartezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10 Leitsätze des Gerichts Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht … Weiterlesen
Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 151/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. September 2009 – 16 Sa 10/09 – unter Zurückweisung der Revision … Weiterlesen
Betriebsratsanhörung – Verhinderung des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 6 AZR 248/10 Leitsätze des Gerichts Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach … Weiterlesen
Tarifbindung – Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 424/09 Leitsätze des Gerichts Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende … Weiterlesen
Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 596/09 Leitsätze des Gerichts Ein vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche … Weiterlesen
