Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 230/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1379/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung … Weiterlesen
Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 229/20 Leitsätze des Gerichts Die Wirksamkeit einer inhalts- und zeitdynamischen Bezugnahmeklausel setzt voraus, dass die in Bezug genommenen Tarifnormen eindeutig bestimmbar sind. Dies ist bei der Bezugnahme … Weiterlesen
Baugewerbe – Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb – Beitragspflicht – Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich – Zusammenschluss Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 10 AZR 404/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2018 – 11 Sa … Weiterlesen
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Lüftungsbau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 10 AZR 34/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 – 12 Sa 1642/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Rohrleitungsbauarbeiten – Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 10 AZR 144/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – rechtliches Gehör – gerichtliche Hinweispflichten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.03.2021, 5 AZN 926/20 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 28. Juli 2020 – 19 Sa 26/20 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers … Weiterlesen
Einstweiliges Verfügungsverfahren – Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2021, 9 AZB 93/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2020 – 3 Ta 317/20 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird … Weiterlesen
Überlassung einer Datenkopie – Bestimmtheit des Klageantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 342/20 Leitsätze des Gerichts Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, … Weiterlesen
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 357/20 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 – 5 Sa 53/20 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen
Ordentliche Kündigung – Kleinbetrieb – Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 540/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 – 7 Sa 444/20 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen
